Der Taxonomie-Bluff der EU

Theory of Change - Der Campact-Podcast für progressive Politik

Grüner Anstrich für Gas & Atomkraft

• Hier könnt ihr unseren Appell gegen die Aufnahme von Gas und Atom in die EU-Taxonomie unterzeichnen: https://www.campact.de/klima/taxonomie/?utm_source=homepage&utm_medium=cms

• Die Taxonomie und die Ziele dahinter erklärt der Deutschlandfunk hier.

• Mit dem Green Deal hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen 2020 eigentlich hohe Ziele für grüne Investitionen gesteckt: 1 Billion Euro sollten in nachhaltige und klimafreundliche Technik fließen.

• Ein weiterer Beitrag des Deutschlandfunk zur Rolle des Green Deal im Kampf gegen die Klimakrise.

• Ein Paper von Germanwatch zeigt, welche große Rolle nachhaltige Investitionen bei der Erreichung der Klimaziele von Paris spielen (PDF).

• Versprochen ist versprochen: Diese Info-Seite des Rats der EU formuliert das Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

• Die aufgeweichten Pläne für ein grünes Siegel auf Gas- und Atomstrom beruhen auf einem Deal zwischen Macron und Merkel.

• Wir sind übrigens auch bei Uran stark vom kriegerischen Russland abhängig -- nicht nur bei Gas.

• Auch wenn dieses Beispiel schon ein Weilchen her ist: Manchmal kann das EU-Parlament noch EU-Gesetze abwenden, 2012 hat es das ACTA-Abkommen noch gekippt.

• Auf den Seiten des Rats der Europäischen Union ist die Gesetzgebung durch delegierte Rechtsakte zusammengefasst. Und wie sie verhindert werden kann.

• Warum in der aktuellen Lage wohl nur das EU-Parlament am 6. Juli noch intervenieren kann, geht aus diesem FAZ-Bericht hervor.

• Wie Zeit Online berichtet, haben die beiden Ausschüsse für Wirtschaft & Finanzen und Umwelt im EU-Parlament gegen das grüne Label für Gas und Atom gestimmt - auch das macht Hoffnung.

• Der Europabgeordnete Michael Bloss (Grüne) schreibt in seinem Blog, wie der Plan für die Taxonomie noch scheitern kann.\ Der letzte Rettungsanker wäre vermutlich eine Klage. Falls die Taxonomie wie vorgeschlagen zum 1.Januar 2023 kommt, will Österreich vor dem EuGH klagen, berichtet ZEIT Online.