Prekäre Finanzen: Kommunen fordern Kurswechsel vom Bund

SWR Aktuell Im Gespräch

"Viele Kommunen schaffen es nicht einmal mehr, die Pflichtaufgaben zu erfüllen", sagt der DStGB-Hauptgeschäftsführer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderation Julia Kretschmer.

Wir fordern ein Moratorium für zusätzliche Standards und Leistungen.

Quelle: André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer

Nur ein Kurswechsel der Bundesregierung in Berlin könne die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten.

Gemeindebund beklagt massiven Anstieg bei Sozialausgaben

Besonders bemerkbar machen sich die zusätzlichen Aufgaben nach Aussage des Gemeindebunds im Bereich Soziales. Die Gesamtausgaben der Kommunen hätten sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt und würden jetzt nahezu 80 Milliarden Euro betragen. "Das schaffen wir nicht mehr. Wir sind froh, wenn wir den Standard halten können. Deswegen brauchen wir einen Stopp bei Ausgabensteigerungen."

Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen neu regeln

Auch bei den Zuständigkeiten zwischen Bund und Kommunen müsse über Änderungen nachgedacht werden, ergänzt André Berghegger (CDU). Als Beispiel nennt der die Kfz-Zulassung. Darum kümmere sich die kommunale Ebene, dabei handele es sich um eine Aufgabe, die auch das Kraftfahrtbundesamt übernehmen könne. "Dadurch würden wir vor Ort entlastet und könnten das Personal für andere Tätigkeiten einsetzen."

Kommunen fordern höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern

Damit die Kommunen ihren verfassungsmäßigen Auftrag vor Ort erfüllen können, will Berghegger mehr Geld vom Bund. "Wir fordern, dass wir einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern für die kommunale Ebene bekommen." Als Grund nennt der DStGB-Hauptgeschäftsführer, dass die kommunale Ebene 25 Prozent der Ausgaben übernehme, aber nur 14 Prozent der gesamten Steuereinnahmen erhalte. Die Ausgaben-Einnahme-Lücke müsse durch eine Neuverteilung geringer werden.