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Mit Recht gegen rechts \ Dr. Ronen Steinke
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Ronen: "Wenn wir diese AfD-Methoden akzeptieren, uns damit arrangieren, dann sind wir selber schuld!“
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Wieder und wieder hole ich Euch Experten zum Thema Verbotsverfahren ans Mikro. Einer darf da natürlich nicht fehlen: Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Lawfluencer und Mitherausgeber des Recht gegen rechts-Reports, der in Kürze für das Jahr 2025 erscheinen wird.
Ronen verrät uns, weshalb er ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet, welche Risiken er mit dem Verfahren verbindet und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Wir sprechen über Straßengewalt und Rechtsterrorismus, über die Diskrepanz zwischen AfD-Wahlprogramm und Realität und natürlich über die 2 Anträge! Ergänzen oder kannibalisieren sich der Wanderwitz- und der Künast-Antrag?
Natürlich plaudern wir auch über den CORRECTIV-Eilantrag, über Macht und Westentaschendiktatoren, über die Zurückhaltung von FDP und Teilen der CDU, über die Stimmungslage bei SPD und Grünen und die aktuelle unfassbare Dynamik der Ereignisse. Ronen packt über interne Mails aus, denen zufolge das Verfassungsschutzgutachten schon seit Ende 2023 in finaler – oder fast finaler – Fassung vorliegen könnte und: Wie schließen einen Backwaren-Deal.
Offen bleibt allein die Frage: Gehört Nancy Feaser zu den Abonnentinnen dieses Podcasts?
Gleiches Recht für alle? Wenn Schuld eine Frage des Kontostandes ist \ Dr. Ronen Steinke zu Gast
Ronen bei Hart aber fair – Spiegel-Bericht
Ronens Kommentar zum Parteiverbot in der SZ
Recht gegen rechts auf Instagram
CORRECTIV verklagt Verfassungsschutz! Mit Chan-jo Jun
Besiegeln Verfassungsrechtler das Schicksal der AfD? Mit Chan-jo Jun
Verbotsverfahren: Behind the scenes - mit Marco Wanderwitz
Wanderwitz-Antrag: BTS-Drs 20/13750
Künast-Antrag: BTS-Drs. 20/14105
Der Anwalt, der Bundestag und das AfD-Gutachten, mit Dr. Till Steffen
AfD-Verbotsverfahren: Erfolg garantiert! Mit Chan-jo Jun
Willst Du mit mir eine Partei verbieten? Ja, nein, vielleicht? - Chan-jo Jun zu Gast
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Κεφάλαια
1. Einleitung (00:00:00)
2. Gute Gründe für ein Parteiverbot (00:02:10)
3. Straßenkampf und dicke Strafregister (00:04:15)
4. Rechtsterrorismus (00:05:50)
5. Einzelfälle? (00:06:33)
6. Wahlprogramm vs.Realität (00:08:20)
7. Zurechnung (00:09:35)
8. Erfolgsaussichten Verbotsverfahren (00:10:20)
9. Mögliche Auswirkungen (00:12:30)
10. Restrisiko (00:13:50)
11. Aber der Wahlkampf… (00:16:45)
12. Propaganda (00:19:35)
13. Wanderwitz-Antrag erfolgreich? (00:21:00)
14. CORRECTIV-Eilantrag (00:23:50)
15. Gutachten seit 2023 fertig? (00:27:05)
16. Go, Nancy, go! (00:29:50)
17. Künast vs. Wanderwitz (00:31:10)
18. Was steht in dem Gutachten? (00:34:25)
19. Neutralität von Journalisten (00:35:50)
20. Orakel – wer muss backen? (00:40:00)
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