„Putin und die Rückkehr der Einflusssphären in der Geopolitik“ - mit Herfried Münkler und Daniela Schwarzer

Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht Putin, mit Gewalt die Einflusssphäre Moskaus zu sichern und zu erweitern. Mit zwei prominenten Persönlichkeiten der deutschen Politikwissenschaft, mit Prof. Herfried Münkler und Prof. Daniela Schwarzer, der Exekutiv-Direktorin der Open Society Foundations in Berlin diskutiere ich die Folgen des Krieges für Europa und die Welt.
Putins Angriffskrieg hat zu einer radikalen Zäsur in der europäischen Politik geführt und erzwingt einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Bisher glaubte man an „Wandel durch Handel“, dh. daran, dass eine hohe wirtschaftliche Verflechtung mit Russland und die gegenseitige Abhängigkeit Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Heute hindert uns diese Verflechtung daran, Wirtschaftssanktionen so konsequent einzusetzen, wie es politisch wünschbar wäre. Beide Gesprächspartner unterstreichen, dass Putins Angriff einer ganz andern als unserer Logik folgt. Wir argumentieren mit Vor- und Nachteilen und nachvollziehbaren Interessen. Putin hingegen leidet unter irrationalen „imperialen Phantomschmerzen“ (Münkler) und will in seiner auf nationale Grösse angelegten Russlandvision die russische Einflusssphäre in den Grenzen der untergegangenen Sowjetunion und darüber hinaus wiederherstellen. Diese Vision hatte sich in Worten und Taten schon länger angekündigt, nur dass wir sie nicht ernst nehmen wollten (Schwarzer).

Wie wir in einem neuen Paradigma aus der aktuellen Konfrontation heraus zu einer kontinentalen Stabilität zurückfinden, bliebt auf Jahre hinaus eine Aufgabe, die in allen Konsequenzen noch lange nicht absehbar ist. Anstatt dabei auf die bisher einigermaßen anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und auf nationale Souveränität zu zählen, ist es realistischer, mit einer Entwicklung zu einer - unter Einschluss von Indien - globalen fünf-Mächte-Ordnung (Münkler) zu rechnen, in der China sein Verhältnis zu Russland allein aufgrund seiner Weltmacht-Interessen (Schwarzer) definiert.