ParlamentsPREVIEW Oktober 2024

Parlamentsrevue

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024

Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.

Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.

Mögliche vorzeitige Neuwahlen

LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16

Familienrecht (BMJ)

BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern

Computerstrafrecht (BMJ)

BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts)
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Quick Freeze (BMJ)

BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze)
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF)

BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr

EU-Asylreform (BMI)

BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Hochwasserschutzgesetz (BMUV)

BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz

Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI)

BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

Κεφάλαια

1. Begrüßung (00:00:10)

2. Familienrecht (BMJ) (00:02:39)

3. Computerstrafrecht (BMJ) (00:04:07)

4. Quick Freeze (BMJ) (00:05:59)

5. Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF) (00:06:41)

6. EU-Asylreform (BMI) (00:13:07)

7. Hochwasserschutzgesetz (BMUV) (00:15:32)

8. Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI) (00:16:14)

9. Outro (00:18:29)