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ΕΠΙΧΟΡΗΓΟΎΜΕΝΟ
At the dawn of the social media era, Belle Gibson became a pioneering wellness influencer - telling the world how she beat cancer with an alternative diet. Her bestselling cookbook and online app provided her success, respect, and a connection to the cancer-battling influencer she admired the most. But a curious journalist with a sick wife began asking questions that even those closest to Belle began to wonder. Was the online star faking her cancer and fooling the world? Kaitlyn Dever stars in the Netflix hit series Apple Cider Vinegar . Inspired by true events, the dramatized story follows Belle’s journey from self-styled wellness thought leader to disgraced con artist. It also explores themes of hope and acceptance - and how far we’ll go to maintain it. In this episode of You Can't Make This Up, host Rebecca Lavoie interviews executive producer Samantha Strauss. SPOILER ALERT! If you haven't watched Apple Cider Vinegar yet, make sure to add it to your watch-list before listening on. Listen to more from Netflix Podcasts .…
Der Rechtsstaat: Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
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Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg. Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen. Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
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×Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen? Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.…
Wenn die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns einem Gericht nicht als offenkundig erscheinen mag, wenn die Toxizität einer modRNA nicht als hochgefährlich erkannt werden soll, wenn ein grüner Bundestagsabgeordneter irgendwie aus dem Weg geräumt werden muss oder wenn verfassungswidrige Brandmauern halten sollen – der Beweis ist eine Schwelle zum Recht, die erst mal überwunden werden muss und die vielfältig manipuliert werden kann. Gelingt diese Manipulation aber, dann wird das Recht gebrochen, Menschen werden massenhaft diskriminiert und schwer geschädigt, und der demokratische Rechtsstaat kommt unter die Räder. Wenn da nicht die kritischen Blicke der Rechtsanwälte Artur Terekhov, Tobias Ulbrich, Ulrich Fischer und Carlos Gebauer wären, könnte man es vielleicht übersehen.…
Adenauers Ruf von 1952 ist unvergessen. Doch wie steht es um die Freiheit? Mit Dr. Hans-Georg Maaßen erörtern wir die Verfolgung „falscher“ Meinungen durch den Verfassungsschutz. Die Konsequenzen einer „freien“ Covid-19-Impfentscheidung von Soldaten schildert Rechtsanwalt Göran Thoms. Für Michael Moser ist die Begeisterung für freie Wahlen schlicht „unjustiziabel“.…
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Der Rechtsstaat
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Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg. Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen. Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.…
„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist, und Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen. Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.…
Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.…
Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch. Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren Tobias Gall, Carlos A. Gebauer und Michael R. Moser. Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.…
Kafkas letzter Wille ist schriftlich seit seinem Todesjahr 1924 dahin überliefert, dass seine nicht vor seinem Tode bereits veröffentlichten Texte „ausnahmslos und restlos“ verbrannt werden sollten. Max Brod, der Freund und danach Herausgeber beispielweise der Romane – zunächst „Der Prozess“, dann „Das Schloss“ und zuletzt „Amerika“ (später unter dem Titel „Der Verschollene“) –, hat sich daran nicht gehalten. Zu Recht? Ulrich Fischer hat die literatur- und rechtshistorische Lage juristisch entschlüsselt. David Christian Bunners liest die zeitgenössischen Texte, darunter eine wenig bekannte Erzählung Kafkas „Auf dem Dachboden“.…
Es gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld. Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer. Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen, und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“.…
Befindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt? Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, der einen aktuellen Fall aus Düsseldorf zum Anlass nimmt, das juristische Handwerk zu erklären. Der Kölner Strafverteidiger Jochen Lober hat den sogenannten AfD-Richter aus Sachsen vertreten und berichtet über das Verfahren. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig führen wir die Themenreihe zu bedeutsamen Corona-Entscheidungen fort. Und über die „Bastelbaustelle Bundesverfassungsgericht“ referiert Ulrich Fischer.…
Nach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die Bevölkerung eine eigene Meinung auch ohne Beeinflussung bilden können; der politische Diskurs wird jedoch auch in der Schweiz in die Gerichtssäle verlagert. Anhand des Beispiels Nicolas Rimoldi diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Markus Zollinger politische Angriffe und dahinterliegende mögliche Motive. Die Neutralität ist das „meistunterschätzte Politthema der Schweiz“, meint Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“. Mit dem Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann besprechen wir die verfassungsrechtlichen Bindungen des Bundesrats auf die Neutralität, und wir machen eine Regelungslücke aus, die noch über den Regelungsinhalt der Neutralitätsinitiative hinausgeht. Claudio Zanetti, Jurist, Alt-Nationalrat und Kommunikationsberater, gibt uns eine rechtshistorische Einordnung der Schweizer Neutralität in seinem Kommentar.…
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.…
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen. Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.…
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Der Rechtsstaat
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Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance?…
Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium verursacht hat. Dr. Christian Presoly berichtet über die Machterweiterung bei der WHO, und Karolin Ahrens macht sich Gedanken über Einstellungsvorschläge bei Straf- und Bußgeldverfahren. Aktuelle Fehlentwicklungen in der Anwaltschaft kommentiert Ulrich Fischer.…
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