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KOMMUNAL zeigt Perspektiven für Kommunalpolitiker auf. Einmal im Monat laden wir Sie in die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands ein - Rebecca Piron und Christian Erhardt diskutieren darin mit den unterschiedlichsten Experten über alles, was die Politik vor Ort bewegt - kontrovers, frech aber immer lösungsorientiert. Besuchen Sie uns auch auf unserer Website https://kommunal.de/ oder unseren Social Media Kanälen https://www.facebook.com/kommunal.magazin und https://www.instagra ...
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Die Blaue Runde, der wöchentliche Podcast der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Blaue Runde bringt Ihnen die Themen, die die Brandenburger wirklich bewegen und die Lösungen, die die 24 Abgeordneten der AfD Fraktion haben. Die Blaue Runde stellt die Brandenburger in den Mittelpunkt und kümmert sich um deren Sorgen, Probleme und Wünsche.
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Es hat im Brandenburger Landtag bereits zwei Corona-Untersuchungsausschüsse gegeben. Und doch sind noch so viele Fragen offen, denn gerade als die regierende SPD den Vorsitzenden des Ausschusses stellte, durfte die oppositionelle AfD viele der wirklich wichtigen Fragen nicht stellen. Da hat eine Regierungspartei dafür gesorgt, dass das eigene Regie…
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Schneller, effizienter, kostengünstiger – ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Unternehmen für die Abschiebung genutzt werden können. So können Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die straffällig geworden sind, deren Duldung abgelaufen ist, die im Amtsdeutsch „ausreisepflichtig“ sind und …
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Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich…
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Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich ans Amt und das letzte bißchen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ...." - "Unser Wahlprogramm ist noch gar nicht fertig!") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen g…
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CDU-ler spielt AfD-Kandidaten - Wahlkampfposse mit Nachspiel | Die Blaue Runde, Ausgabe 44/24 vom 06.11.24
25:16
Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterka…
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Offene Stellen, Probleme bei Nachbesetzungen und Urlaubs- oder Schwangerschaftsvertretungen – Den Kommunen fehlt an vielen Stellen Personal. Besonders in Bereichen wie Kitas, IT-Abteilungen oder etwa bei Planungs- und Gesundheitsämtern. Wie können die Lücken gefüllt werden? In der ersten Folge zum Thema sprechen Rebecca Piron und Christian Erhardt …
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Dass die Kommunen unterfinanziert sind, ist kein Geheimnis – auch für Bund und Länder nicht. Trotzdem sind die Bemühungen etwas zu verändern aktuell nicht vorhanden. Mit der Wissenschaftlerin Désirée Christofzik, der ersten Bürgermeisterin Friederike Trommer und dem Land rat Sandro Zehner sprechen wir in der letzten Folge zum Thema „Finanzen – Die …
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Sondersitzung im Brandenburger Landtag nach den brutalen Messermorden von Solingen. Die AfD legt einen Maßnahmenkatalog vor, wie sich Solingen in Brandenburg niemals ereignen könnte. Natürlich wird auch dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt. Doch diese Sitzung ist etwas ganz Besonderes: ob Innenminister Stübgen von der CDU oder der woke Vielf…
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Im zweiten Teil zum Thema „Finanzen – Kommunen am Tropf von Bund und Ländern“ sprechen wir mit dem Experten und unserem sachkundigen Einwohner, Mario Hesse. Er forscht an der Uni Leipzig zum Thema Kommunalfinanzen und leitet das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur. Und er ist der Meinung: Die Kommunen müssen selbst über ihre Finanzen entsc…
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Hier gehts zur Meldung des Tages in unserem Whats-App Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029Va7XlZJEQIapHUnDBS3K Der Gastbeitrag von Boris Palmer: https://kommunal.de/buerokratieabbau-5-Vorschlaege-Boris-Palmer Zum Brandbrief der Bürgermeister: https://kommunal.de/Buergermeister-Resolution-Finanzen-Bund Experte rät: So können Fördergelder besser …
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Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwürdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzend…
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Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-geführte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung für die Bürger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie…
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Wie die Woidke-Truppe Milliarden „verschludert“! | Die Blaue Runde, Ausgabe 40/24 vom 03.07.2024
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Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „gesch…
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Dorffest im Bad Freienwalder Ortsteil Altranft: Ein schönes Fest, friedliche, ausgelassene Stimmung. Nach 1 Uhr nachts macht sich eine Gruppe Deutscher gut gelaunt auf den Heimweg. Doch in dunkler Nacht lauert den Männern und Frauen aller Altersgruppen eine Horde äußerst gewalttätiger Migranten auf. Nach verbalen Beleidigungen folgen Schläge, Tritt…
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Schon seit Jahrzehnten läuft die Digitalisierung in unserer Gesellschaft und in den Verwaltungen. Und das tut sie in Wellen. Mit der aktuellen und damit dritten Welle geht es zunehmend um vollständige und verlässliche Datengrundlagen, die effizientes Arbeiten und perspektivisch auch die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz in den Kommunalverwaltungen…
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Verfehlte Migrationspolitik, unsinnige Energiewende, verpeilte Verkehrspolitik - die noch ein paar Tage regierende Potsdamer Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist Weltmeister im Verschwenden von Steuergeld. Nur für die Unis und Fachhochschulen im Land ist so gut wie kein Geld da. Die Gebäude und deren Ausstattung sind oft in bemitleidenswertem Zust…
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Fast 400 Gäste der AfD-Fraktion Brandenburg beim Sommerempfang der Fraktion im Potsdamer Landtag. Nette Leute, gutes Essen, gute Getränke und interessante Gespräche vor dem Plenarsaal. Die Blaue Runde ist mittendrin und unterhält sich über tolle Ergebnisse der Kommunal- und EU-Wahlen und über die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe mit: Jörg Urban (P…
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Die AfD-Fraktion fordert Asylzentren im Ausland - so wie das Großbritannien z.B. in Ruanda macht. Wer Asyl in Deutschland beantragen will, kann das vor Ort machen. Das hat immense soziale und finanzielle Vorteile für unser Land. Keine Überlastung der Kommunen, keine Überlastung der Finanzen in Land und Bund. Und ein wichtiger "Pull-Faktor" fällt we…
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AfD klärt auf - Schweigemauer BER durchbrochen! | Die Blaue Runde, Ausgabe 35/24 vom 08.06.2024
31:01
Normalerweise tagt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages öffentlich. Das bedeutet: Jeder kann zuhören, jeder kann zusehen. Doch heute blieben die Türen des Beratungsraums geschlossen. Geheime Sitzung. Was steckt dahinter? Die Frage beantwortet in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss, Daniel…
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Corona: Altparteien haben ALLES falsch gemacht! | Die Blaue Runde, Ausgabe 34/24 vom 05.06.2024
29:02
„Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein.“ So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht …
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Wie schnell wird die KI Einzug in die Rathäuser halten? Was muss geschehen, damit Städte und Gemeinden die Digitalisierung generell besser nutzen können? Und wie digital sehen unsere Kommunen in 20 Jahren aus? Mit DEM Experten für Digitalisierung in den Kommunen – Franz-Reinhard Habbel – sprechen Rebecca Piron und Christian Erhardt im Sachkundigeng…
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Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffällig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von Küstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-geführte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrücken…
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Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag für den Tierschutz ein, fordert eine Überarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regie…
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Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten…
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Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusst…
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Die Themen der Woche: Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule – bei einer Massenschlägerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Sie und ein Schüler müssen im Krankenhaus versorgt werden. An der Schmellwitzer Oberschule hat sich Anteil nichtdeutscher Schüler in nur einem Jahr verdoppelt, bald jeder zweite dort hat keinen deutschen Pas…
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„Ohne uns wäre das hier nur eine Volkskammer!“ | Die Blaue Runde, Ausgabe 28/24 vom 27.04.2024
33:26
Wie in der Volkskammer! Alle machen alles richtig, alles ist toll, keine Kritik, Regierung und Blockparteien klopfen sich auf die Schulter, alles ist schon wirklich prima und kann nur noch besser werden – eine endlose Erfolgsgeschichte. So sähe es im Landtag ohne die AfD aus. Wie die AfD-Fraktion die Altparteien auch in dieser Plenarsitzung mit der…
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Digitalisierung in der Verwaltung – Brauchen wir das noch oder kann das weg? | KOMMUNALPerspektive
32:26
Digitale Verwaltung, Smart City, Künstliche Intelligenz – Digitalisierungsthemen sind in den Städten und Gemeinden allgegenwärtig. Doch was haben Menschen in den Verwaltungen, der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft davon? Welche Chancen bringt die Digitalisierung mit sich? Und was muss passieren, damit sie auch wirklich genutzt werden können? In …
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Es fehlen hunderte Hausärzte in Brandenburg. Und was tut die Kenia-Koalition mit „Grünen“ und CDU unter Führung von SPD-Woidke dagegen? Wenig - bis gar nichts! Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt: „Brandenburg muss attraktiv gemacht werden für Ärzte. Wir brauchen Häuser, Praxen und Geld, um sie anzuwe…
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Gebührensender rbb: Aus allen Skandalen nicht gelernt! | Die Blaue Runde, Ausgabe 26/24 vom 19.04.2024
32:31
Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen verfassen ein Manifest und fordern mehr neutrale Berichte statt linker Propaganda. Eine wirkliche Diskussion ist das der Mehrheit im Rundfunkrat des Zwangsgebührensenders rbb nicht wert. Dafür bekommen die Anwälte des rbb für angebliche „Skandalaufklärung“ € 170.000, -- im Monat (!) und liefern dafür so gut wi…
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Seit 4 1/2 Jahren regiert "Kenia" unser Land. Was ist geblieben von den Wahlversprechen der Altparteien? Was hat SPD-Ministerpräsident Woidke in dieser Zeit aus unserem Land gemacht? Ein Blick in die heutige Zeitung gibt schonmal wichtige Anhaltspunkte: Oranienburg ruft den Stromnotstand aus: Wegen Ladesäulen und Wärmepumpen keine neuen Stromanschl…
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Kriminalität: Das größte Problem ist die Migration! | Die Blaue Runde, Ausgabe 24/24 vom 14.04.2024
27:04
Brandenburg braucht eine gut ausgerüstete Polizei mit genügend Beamten und eine Justiz, die nicht vor lauter Überlastung Straftäter ohne Prozess laufen lässt. Was SPD-Bundesinnenministern Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik verschweigt und warum nur eine ehrliche Analyse der Rolle von Ausländern bei schweren Straftaten das Problem löse…
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Lausitzer Hochschul-Fusion rückgängig machen! | Die Blaue Runde, Ausgabe 23/24 vom 11.04.2024
14:55
Ein totaler Flop! Vor 10 Jahren wurde aus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz eine Institution. Seither gehen die Studentenzahlen zurück, die Professoren laufen weg und die Profile der beiden Hochschulen verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Schon 2019 hat die AfD sich ins Landeswahlprogramm geschrie…
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Vom Verfassungsgericht über den Rundfunkrat bis hin zum Landesrechnungshof: Immer öfter entscheidet das Parteibuch und nicht die fachliche Qualifikation über die Vergabe von Sitzen und Ämtern. Damit will die AfD-Fraktion Schluss machen und statt dem bisherigen „Parteienstaat“ alle Bürger mehr in Entscheidungen einbeziehen. Eben mehr direkte Demokra…
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Die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands - Im Sachkundigengespräch bei KOMMUNAL.Perspektive: Eliza Diekmann, Stefan Marschall und Ferdinand Truffner Eliza Diekmann wurde 2020 mit 34 Jahren Bürgermeisterin von Coesfeld in Nordrhein-Westfalen. Nächstes Jahr wird sie wieder zur Wahl antreten, sagt aber über ihre erste Kandidatur, sie sei…
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Linke Extremisten verüben einen Terroranschlag auf einen Strommast bei Grünheide, der unter anderem das TESLA-Werk mit Energie versorgt. Stromausfall und Millionenschaden – nicht nur bei TESLA. Im Brandenburger Landtag lässt die noch regierende SPD darüber diskutieren, wie wichtig Sicherheit gerade für Wirtschaft und Industrie ist. Doch ist es nich…
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Die Altparteien bauen auf perfide Art Druck auf, um die freie Meinungsäußerung in den Schulen zu unterdrücken. Dafür wurde das Schulgesetz geändert. Hinzugefügt wurde ein Paragraf, "der es in sich hat". Das sagt Dennis Hohloch. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion skizziert in dieser Blauen Runde, was Schülern zukünftig droht, wenn sie …
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Sachleistungen statt Geldleistungen! Das ist schon immer die Forderung der AfD-Fraktion und von dieser wird sie auch nicht abweichen. Die Einführung einer "Bezahlkarte" für Migranten hält der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, für ein reines Ablenkungsmanöver der Altparteien, die dem Wahlvolk nur vorspielen, Positionen …
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Die vorerst letzte Sitzung des zweiten Corona-Untersuchungsausschusses (UA) im Brandenburger Landtag steht an. Und die Abgeordneten haben sich erneut SPD-Ministerpräsident Woidke als Zeugen geladen. Einmal schon haben die Fragen der AfD-Fraktion ihn der Lüge überführt. Mit welchen Fragen er nun konfrontiert wird, was der Corona-Ausschuss schon alle…
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In einer lebensbedrohlichen Situation, beispielsweise bei einem Herzinfarkt, können Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Doch in einigen Regionen Brandenburgs sind Rettungswagen oder Ersthelfer sehr schnell vor Ort - in anderen dauert es zum Teil deutlich länger. Das darf nicht sein! Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, di…
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Teure GEZ-Lüge: "Die AfD ist mit Ihrem Versuch, das Mehrparteiensystem abzuschaffen, gescheitert." Das meldete der öffentlich-rechtliche rbb und musste jetzt klein beigeben: Die Meldung frei erfunden, Teil einer anhaltenden Kampagne gegen die Brandenburger AfD-Fraktion. In der Blauen Runde erzählt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis …
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In Brandenburg ist der Verfassungsschutz dem CDU-Innenminister unterstellt. Und natürlich schützt er nicht die Verfassung, sondern er schützt die Regierung. Der Inlandsgeheimdienst wird von den Altparteien vorwiegend gegen die AfD in Stellung gebracht, um die einzige Opposition zu diskreditieren. Und in diesem Wahljahr treiben es die Altparteien au…
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Bürgerdialog in der Gemeinde Panketal mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Steffen John. Eingeladen auch: Der SPD-Bürgermeister Wonke. Friedlich und konstruktiv wird mit den Bürgern diskutiert. Das Interesse ist riesig. Der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt, Bürger müssen draußen bleiben, weil einfach kein Platz ist. Doch nach der Veranstaltung dr…
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Die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands - Im Sachkundigengespräch bei KOMMUNAL.Perspektive: Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha Was muss sich ändern, damit mehr Frauen in der Kommunalpolitik aktiv werden? Wie erreicht man junge Menschen? Und welche Rolle spielen digitale Gemeinderatssitzungen und ein besseres Zeitmanagement …
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Weil sie überall der irren Klimareligion hinterherrennen, sind die Grünen auch in der Landwirtschaft komplett gescheitert. Hat nur die AfD-Fraktion den Bauern zugehört und verstanden, wie eine vernünftige Agrarstrukturreform aussehen könnte? Lars Hünich ist landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und erklärt in dieser Blauen Runde, war…
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Die AfD-Fraktion fordert, sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Mit einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Aber ohne NATO-Mitgliedschaft und ohne EU-Beitritt der Ukraine. Und die regierenden Altparteien? Die setzen auf noch mehr Milliarden Euro, noch mehr Waffen, noch mehr Panzer, Munition und Raketen, noch mehr Tote und noch …
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Das war nichts! Da haben alle Plakate und Beteuerungen des US-Elektro-Auto-Bauers TESLA nichts geholfen! Die Bürger der Gemeinde Grünheide bei Berlin haben dem Konzern die Rote Karte gezeigt und dessen gigantische Erweiterungspläne für die ohnehin schon gigantische Fabrik abgelehnt. Über 2/3 kreuzten bei einer Bürgerbefragung NEIN an. Sind die Plän…
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Geschäftsaufgaben, Insolvenzen, Entlassungen, Abwanderungen ins Ausland - der Wirtschaft in Brandenburg geht es schlecht. Und je länger die Altparteien regieren, desto misslicher wird die Lage. Der Hauptgrund: Eine völlig absurde, komplett wirtschaftsfeindliche Energiepolitik, die Atomkraftwerke abschaltet und glaubt, mit der Zerstörung unserer Nat…
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Wer steht wirklich an der Seite der Bauern? Nur die AfD-Fraktion! Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion im Potsdamer Landtag, Lars Hünich, nimmt all die Forderungen der Landwirte hinsichtlich Agrar-Diesel und KFZ-Steuer-Befreiung und konfrontiert damit im Landtag die Altparteien. Werden die handeln? Welcher Abgeordnete unterstützt die…
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Verschleiern und täuschen beim Asyl? Nicht mit uns! | Die Blaue Runde, Ausgabe 08/24 vom 13.02.2024
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Schwer vorstellbar und doch ist es Realität in Brandenburg: Wer als Migrant an unserer Grenze steht und nichts sagt - nicht sagt, wie er heißt, woher er kommt oder wie alt er ist - genießt trotzdem Duldung. Kann also oft unbegrenzt in unserem Land bleiben. Doch die AfD-Fraktion will diese Praxis beenden und feststellen, wer da zu uns kommt, obwohl …
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